Eisenstadt, 27. 3. 2023
Themen im Parteivorstand: LWK-Wahl, Doskozil-Wahlkampf und Abschaffung der ORF-Länderabgabe
In der heutigen Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes wurde über die aktuelle politische Situation im Burgenland beraten. Zunächst gratulierte Landesparteiobmann Christian Sagartz dem Burgenländischen Bauernbund zum klaren Wahlsieg bei der gestrigen Landwirtschaftskammerwahl. „Niki Berlakovich und sein Team konnten in einem schwierigen Umfeld sogar dazugewinnen. Damit wurde die agrarfeindliche Politik der SPÖ-Alleinregierung abgestraft“, sagt Sagartz. Die Volkspartei sei die einzige Partei, die das Eigentum schützt und die Menschen nicht um die Früchte ihrer Arbeit bringen will, betont der Parteiobmann.
Diskutiert wurde auch der Machtkampf innerhalb der SPÖ. „Der Landeshauptmann pfeift auf das Burgenland und fokussiert alles auf seine politische Karriere im Bund. Das führt nun auch zu einem Machtkampf innerhalb des Burgenlandes, denn Doskozils Nachfolger bringen sich schon in Stellung und wollen dieses herannahende Machtvakuum füllen“, resümiert Sagartz. „Die großen Verlierer dieses roten Streites sind die Menschen im Burgenland“, warnt Sagartz.
Besonderes Augenmerk wird die Volkspartei in den nächsten Monaten darauf legen, dass der Doskozil-Wahlkampf nicht auf Kosten des Burgenlandes geführt wird. „Die Volkspartei als größte Oppositionspartei ist den Burgenländerinnen und Burgenländern hier im Wort. Es darf kein Cent Steuergeld für diesen SPÖ-Wahlkampf ausgegeben werden“, so Sagartz.
Weiteres Thema im Parteivorstand war die ORF-Länderabgabe. Hier lautet die klare Forderung der Volkspartei, die Landessteuer abzuschaffen. „Im Burgenland ist die ORF-Länderabgabe am höchsten. Entschieden hat das die SPÖ-Alleinregierung. Wir fordern von Doskozil ein sofortiges Ende dieser Abzocke“, erklärt Sagartz abschließend.
